Spitzel und Denunzianten gesucht

Bereits 2007 hat die EU beschlossen, dass die Daten seiner Bürger “auf Vorrat” aufgezeichnet und gespeichert werden müssen. Und löste damit einen Wirbel der ganz besonderen Art aus. Allein was in der Bloggerszene abging war ein virtuelles Erdbeben. Jeder schrie und schrieb sich den Frust von der Seele … und änderte genau nichts. Dafür gibt heute jeder freiwillig seine komplette Privatsphäre auf und twittert was das Zeug hält. Von der Abgabe jeglicher persönlicher Daten an Dritte, Vierte und Fünfte, zum Zwecke der Weitervermarktung durch Facebook rede ich gar nicht mehr.

Jetzt hat das Monster Vorratsdatenspeicherung endgültig auch Österreich im Würgegriff. Hatte uns die EU schon 2010 verwarnt und uns eine Strafe in Millionenhöhe angedroht wenn wir nicht endlich sämtliche Daten aufzeichnen und speichern, so steht die Regierung der Bananenrepublik nun endlich vor der erfolgreichen Einführung. Man musste erst noch beraten und das tun, was man in Österreich am besten kann – die Sache einschlafen und im Sande verlaufen lassen. Nicht darüber reden und… vergessen. Aber jetzt wird es auch hier Realität. Es darf gesammelt werden was das Zeug hält. Die ganze Sache wäre an sich gar nicht so ein Drama, weiss doch jeder halbwegs intelligente Mensch, dass er doch sowieso schon lange ein offenes Buch für jeden ist, der sich mit staatlicher Befugnis in sein Leben einmischen will.

Das was wirklich bedenklich ist an diesem Gesetz, ist der Umstand, dass jeder jederzeit von Justiz und Polizei bespitzelt werden kann, wenn bereits der “blosse Verdacht” einer strafbaren Handlung besteht. Wann dieser jedoch besteht bzw. vorhanden ist, das ist Ermessenssache und somit nicht genau zu definieren. Das bedeutet im Land der Neider und Denunzianten, dass unseren Blockwarten damit Tür und Tor geöffnet sind um ihnen suspekte Gestalten auf Teufel komm raus zu vernadern und verdächtigen und sie damit zum Ziel für alle staatlich befugten Lauscher machen.

Dafür müssen wir uns nicht mehr vor Terroristen fürchten und Angst haben, dass man uns unsere Bananen klaut. Der Staat wird sicherer und alle die in Folge paranoide Züge zeigen werden “auf Vorrat” aussortiert und in die geschlossene Anstalt überstellt. Zu ihrer eigenen Sicherheit natürlich.

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